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07. Fliegender Gerichtsstand

Dienstag, 9. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

1. Definition “fliegender Gerichtsstand”

Ein Abmahner, dessen Urheberrechte verletzt wurden, kann den Verletzer am Tatort verklagen.

Findet der Urheberrechtsverstoß im Internet statt, so gilt als Tatort der Ort, an dem das betreffende Werk für Dritte öffentlich zugänglich gemacht wurde, mit anderen Worten, dort, wo die betreffende Datei abgerufen werden kann. Dies ist regelmäßig in ganz Deutschland der Fall, so dass örtlich zuständig jedes Amts-/Landgericht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist. Da sich der Abmahner mithin das für ihn örtlich zuständige Gericht frei aussuchen kann, spricht man von einem “fliegenden” Gerichtsstand.

Regelmäßig wird sich der Abmahner bei der Wahl des für ihn örtlich in Betracht kommenden Gerichts an der für das jeweilige Gericht bekannten Rechtsprechung orientieren. Bekannt ist, dass die Land- und Oberlandesgerichte regional unterschiedliche Rechtsauffassungen im Urheberrecht, insbesondere bezüglich des Filesharings, vertreten.

2. Rechtsmissbrauch?

Das Ausnutzen des “fliegenden Gerichtsstandes”, um den Gegner von einer Rechtsverteidigung abzuhalten, kann rechtsmissbräuchlich, die gerichtliche Klage oder der gerichtliche Antrag demgemäß unzulässig sein. Das Ausnutzen des “fliegenden Gerichtsstandes” allein um eine für den eigenen Anspruch freundliche regionale Rechtsprechung in Anspruch zu nehmen, erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs (kein Rechtsmissbrauch).

Line

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