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01. Örtliche Zuständigkeit

Dienstag, 9. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Örtlich zuständig ist das Gericht, das auch für das Hauptsacheverfahren zuständig wäre. Dies ist bei Rechtsverstößen im Internet in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da Rechtsverstöße im Internet bundesweit abgerufen werden können, gilt die Handlung in jedem Bezirk innerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen, so dass örtlich jedes sachlich zuständige Gericht in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist („fliegender Gerichtsstand”). Ein Hamburger  kann demnach gegen einen Berliner eine einstweilige Verfügung auf Grund urheberrechtswidrigen Verhaltens vor einem Kölner oder Münchener Gericht erwirken. In bestimmten Fällen kann die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich sein. Über die Fälle, in denen ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegt, informieren Sie DR. DAMM & PARTNER gerne.

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