Suchen im Titel Suchen im Text & Titel


Erste Hilfe

 Ihre ersten Maßnahmen

 Wir helfen per Fern-Beratung!*

Filesharing-Abmahnung

 Was ist eine Abmahnung?

 Was ist zu tun?

 Was wird abgemahnt?

 Wer mahnt ab?

 Warum Sie uns mandatieren?

     01. Erfahrung
     02. Flexibilität
     03. Fachanwalt

 Geht es auch ohne Anwalt?

 Kostenrisiko

Klage / Einstweilige Verfügung

 Unterlassungsklage

 Einstweilige Verfügung

 Zuständigkeit des Gerichts

Fachanwalt

 Was macht den Fachanwalt aus?

 FA für Gewerbl. Rechtsschutz

 FA für IT-Recht

23 Fragen zum Filesharing

 Von A wie Abmahnung bis ...

Internetzugang sichern

 WLAN-Sicherheit

 LAN-Sicherheit

 Routermodelle & Einstellungen

     Arcor
     AVM (Fritz!)
     D-Link
     Linksys
     Netgear
     Siemens
     Samsung
     T-Com
     Zyxel


RSS-Feed V0.92 abonnieren
RSS-Feed V2.0 abonnieren



19. Lizenzvertrag

Dienstag, 9. März 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

a. Allgemeines

Der Lizenzvertrag regelt, inwieweit der Urheber einem anderen (”Nutzer”) Nutzungsrechte an seinem Werk (z.B. Buch, Musikstück, Foto) einräumt. Der Lizenzvertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Der Lizenzvertrag sollte in jedem Falle sehr detailliert sein, da nach dem im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungsgrundsatz im Zweifel (!) nur so viele Nutzungsrechte eingeräumt oder übertragen werden, wie dies für den aktuellen Vertragszweck notwendig ist. Stellt sich nach Abschluss des Lizenzvertrages heraus, dass eine bestimmte Nutzungsart von der Lizenzvereinbarung nicht erfasst war, muss der Nutzer mit dem Urheber eine Erweiterung des Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzungsrechte vereinbaren. Geschieht dies nicht, ist er dem Urheber für die nicht genehmigten Nutzungsarten des Werks schadensersatzpflichtig.

Beispielsfall: Vereinbart ein Filmproduzent mit dem Buchautor eines Bestsellers eine Verfilmung des Werks (”der Geschichte”) und die Verbreitung des Films auf DVD, so ist mit einer solchen Vereinbarung nicht gleichzeitig das Recht des Filmproduzenten verbunden, den Film im Internet wiederzugeben. Hierzu bedarf es einer Ergänzungsvereinbarung. Wird diese nicht getroffen, ist der Filmproduzent dem Buchautor zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Lizenzvertrag sollte daher zu folgenden Bereichen Regelungen treffen:

aa) zum Inhalt des eingeräumten Nutzungsrechts,
bb) zur Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts,
cc) zum räumlichen Geltungsbereich des eingeräumten Nutzungsrechts und
dd) ob es sich um ein ausschließliches oder nicht-ausschließliches Nutzungsrecht handeln soll.

b. Inhalt des Nutzungsrechts

Das Nutzungsrecht kann u.a. dazu berechtigten, das Werk

- zu vervielfältigen (z.B. 2000-mal auf DVD)
- zu verbreiten (z.B. in Buchform)
- öffentlich zugänglich zu machen (also im Internet anzubieten)
- zu bearbeiten / verändern (z.B. den Film zu kürzen, ein Ausschnitt des Fotos zu verwenden)

und zwar mengen- oder zahlenmäßig in unbegrenztem oder begrenztem Umfang.

c. Dauer des Nutzungsrechts

Das Nutzungsrecht kann für eine unbegrenzte Zeit eingeräumt werden (”lebenslang”) oder für einen bestimmten, begrenzten Zeitraum (z.B. 1 Jahr).

d. Räumlicher Geltungsbereich des Nutzungsrechts

Das Nutzungsrecht kann räumlich verschiedentlich eingegrenzt werden, u.a. zur Ausübung
- für den Geltungsbereich “Bundesrepublik Deutschland”,
- für den Geltungsbereich “weltweit”,
- für den Geltungsbereich “Europa”,
- für einzelne europäische Länder (z.B. Dänemark, Spanien, Frankreich).

e. Ausschließliches oder nicht-ausschließliches Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht kann ausschließlich erteilt werden - dann hat der Nutzer das Recht, dem Urheber und etwaigen Dritten die Nutzung des jeweiligen Werks zu verbieten und dem Urheber ist es untersagt, weiteren Parteien ein Nutzungsrecht an dem Werk einzuräumen. Es handelt sich somit um ein Exklusivrecht.

Das Nutzungsrecht kann aber auch nicht-ausschließlich eingeräumt werden. Der Nutzer ist demnach nur dazu berechtigt, das Werk für sich im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Darüber hinaus kann der Urheber das Nutzungsrecht auch Dritten einräumen oder/und das Werk selbst nutzen.

f. Wo liegen die Untiefen der Lizenzvertragsgestaltung?

Die Untiefen der Lizenzvertragsgestaltung liegen weniger in der Erkennung obiger Gestaltungserfordernisse. Sie liegen vielmehr in der präzisen und umfassenden Formulierung der Nutzungsrechte. Besonders problematisch ist damit der Inhalt des Nutzungsrechts. In vielen Fällen ist dem Nutzer nicht bekannt, welche Nutzungsformen isoliert zu betrachten und demgemäß auch vertraglich zu erfassen sind. Abgesehen von den obigen Punkten sollte der Lizenzvertrag weitere wichtige Vereinbarungen enthalten, beispielsweise zur Frage, wie bei Rechtsmängeln der Ware zu verfahren ist.

Line

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Rufen Sie uns bitte an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail oder Post (Kontakt).

Hinweis

Die Erläuterungen auf dieser Website ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in bestimmten Ausnahmefällen anders gelagert sein kann, als es ausgeführt wird.

Dr. Damm & Partner
Rechtsanwälte
Saalestr. 8
24539 Neumünster

Telefon 04321 / 390 55-0
Telefax [auf Anfrage]
E-Mail: info[at]damm-legal.de
Bitte ersetzen Sie die Zeichenkombination [at] durch das Zeichen @.

Bürozeiten:
Montag - Freitag
09.00 - 13.00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Telefonische Beratung ohne Terminabsprache
Bürotermine nur nach Vereinbarung

Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Bloglines
  • Google Bookmarks
  • LinkaGoGo
  • Linkarena
  • Ma.gnolia
  • Oneview
  • YahooMyWeb
  • blogmarks
  • Facebook
  • Netscape
  • Technorati

IMPRESSUMURHEBERRECHTE