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22. Auskunftsanspruch

Dienstag, 9. März 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

a. § 101 UrhG

Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch ist vor allem in § 101 UrhG geregelt.

§ 101 Abs. 1 UrhG bestimmt: “Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.”

Dabei hat der zur Auskunft Verpflichtete folgende Auskünfte zu erteilen:

- Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Verviel- fältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,

- die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungs- stücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.

Gemäß § 101 Abs. 9 UrhG können Rechteinhaber von per Filesharing illegal verbreiteten Werken durch einen Gerichtsbeschluss die Auskunft eines Providers über die zu einer IP-Adresse gehörigen Anschlussdaten erzwingen.

b. § 101 a UrhG

Darüber hinaus gewährt § 101a Abs. 1 UrhG einen Anspruch auf Vorlage und Besichtigung einer Sache, der unter bestimmten Umständen sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. “Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.”

c. § 54 f UrhG

§ 54 f UrhG stellt einen Auskunftsanspruch für einen speziellen Fall zur Verfügung, der hier nicht erörtert wird.

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