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10. Abmahnpauschale 100 EUR

Dienstag, 9. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Eines der populärsten Themen im Bereich des Filesharings ist die Frage, ob und wann die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts für den Ausspruch der Abmahnung begrenzt sind. § 97a UrhG erklärt hierzu:

“(1)
Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2)
Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Die relevante Folgefrage lautet: Wann ist ein Fall “einfach gelagert” und wann liegt eine “nur unerhebliche Rechtsverletzung” vor? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage, wann die Kosten der Abmahnung “gedeckelt” sind, offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08). Wir erklären Ihnen gerne, welche Rechtspositionen die unterinstanzlichen Gerichte zu diesem Themenkomplex einnehmen. Bei Fragen oder Bedarf für eine rechtliche Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung (Kontakt) !

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