LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2011, Az. 2-03 O 340/10
§ 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 19a, § 85, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Tauschbörse ein Streitwert von 300.000,00 EUR angemessen ist. Vorliegend hatte der Beklagte über 5.000 Titel zum Download verfügbar gemacht, und war deswegen von 6 Rechteinhabern gemeinschaftlich abgemahnt worden. Diese setzten den Streitwert pro Rechteinhaber pauschal auf 50.000,00 EUR fest, was das Gericht nicht beanstandete, auch wenn in der Klage lediglich 140 Musiktitel aufgeführt und lediglich für 20 Titel Schadensersatz verlangt wurde. Der Schadensersatz wurde vom Gericht auf 150,00 EUR pro Titel geschätzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Düsseldorf hat wegen illegalen Filesharings (Upload von fünf Musiktiteln der Musikgruppe “Unheilig”) eine einstweilige Verfügung für ein größeres Musiklabel erlassen und für diese einen Streitwert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Den Antragsgegner trifft damit - einschließlich der üblichen außergerichtlichen Abmahnung - eine Kostenbelastung von über 3.000,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10
§ 97a UrhG; §§ 203; 242, 670, 683 BGB; § 4a RVG

Das OLG Köln hat ein weiteres Mal zu den gängigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Aktivitäten entschieden. Eine unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung lasse den Gebührenerstattungsanspruch nicht etwa entfallen. Es komme in diesem Falle vielmehr zu einer “üblichen Abrechnung”. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht allein deshalb gegeben, weil die als technische Ermittlerin der Rechtsverstöße eingesetzte Firma die Urheberrechtsverstöße für die Rechteinhaber “selbständig” ermittele und die von den Rechtsinhabern beauftragte Kanzlei … bevollmächtigt sei, weitgehend selbständig Vergleichsverhandlungen zu führen. Zu weiteren interessanten Argumenten und deren Bewertung durch den 6. Zivilsenat s. die folgende Entscheidung im Volltext: (more…)

AG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az. 57 C 15740/09
§§ 10 Abs. 1; 85 Abs. 4; 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG; § 32 ZPO; § 1004 BGB

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass bei dem Upload einer Tonaufnahme ein Streitwert von 2.500,00 EUR gerechtfertigt ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10
§ 97 UrhG

Das LG Köln ist dem Schadensersatzantrag mehrerer Musikunternehmen gefolgt, welche je Titel einen Betrag von 200,00 EUR für den illegalen Download gefordert hatten. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202/10
§§ 683 S. 1, 670 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass für das Filesharing von 3.749 Musikdateien ein Streitwert von 400.000,00 EUR angemessen ist, was etwa 106,00 EUR pro Titel entspricht. Auf diesen Betrag musste der Anschlussinhaber im vorgelegten Fall Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 3.500,00 EUR zahlen, obwohl er erwiesenermaßen nicht Täter der Urheberrechtsverletzungen war. Der volljährige Sohn hatte eingeräumt, die Titel in einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt zu haben. Trotzdem hafte der Vater als Anschlussinhaber nach den Ausführungen des Gerichts jedenfalls im Wege der Störerhaftung auf die Rechtsverfolgungskosten. Schadensersatz müsse er jedoch nicht entrichten. Der Störerhaftung könne er sich nicht entziehen, da er seinen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich seines Internetanschlusses nicht nachgekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10
§ 3 ZPO

Das AG Aachen hat auf eine der sog. Scheffler-Klagen der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle (als Zessionarin) entschieden, dass für die verteidigende Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung und bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung lediglich ein Streitwert von 3.000,00 EUR zu Grunde gelegt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt einen Streitwert von 50.000,00 EUR angenommen. Die Gebührenforderung des Rechtsanwalts wurde demgemäß ganz erheblich gekürzt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10
§ 97 UrhG

Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll, auf Betreiben der Camino GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 50.000,00 EUR festgelegt. Die klagenden Kollegen von Lampmann, Behn & Rosenbaum wird es gefreut haben, wenngleich der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist. Ihr Verdienst beträgt auf dem Papier über 2.000,00 EUR zzgl. MwSt. Das war dann mal, soweit die Entscheidung nicht noch gekippt werden kann, ein unnötig teurer Upload. Was wir davon halten? (more…)