LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2011, Az. 310 O 225/10
§ 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 8 TMG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber einer so genannten Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer für andere Nutzer Downloads zur Verfügung stellen können, für urheberrechtswidrige Inhalte haften bzw. zu Unterlassung der Zugänglichmachung angehalten werden können. Damit führt das LG Hamburg seine im Vergleich strenge Rechtsprechung im Bereich Sharehosting fort (zur Rapidshare-Rechtsprechungsübersicht vgl. hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2011, Az. 2-03 O 340/10
§ 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 19a, § 85, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Tauschbörse ein Streitwert von 300.000,00 EUR angemessen ist. Vorliegend hatte der Beklagte über 5.000 Titel zum Download verfügbar gemacht, und war deswegen von 6 Rechteinhabern gemeinschaftlich abgemahnt worden. Diese setzten den Streitwert pro Rechteinhaber pauschal auf 50.000,00 EUR fest, was das Gericht nicht beanstandete, auch wenn in der Klage lediglich 140 Musiktitel aufgeführt und lediglich für 20 Titel Schadensersatz verlangt wurde. Der Schadensersatz wurde vom Gericht auf 150,00 EUR pro Titel geschätzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Düsseldorf hat wegen illegalen Filesharings (Upload von fünf Musiktiteln der Musikgruppe “Unheilig”) eine einstweilige Verfügung für ein größeres Musiklabel erlassen und für diese einen Streitwert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Den Antragsgegner trifft damit - einschließlich der üblichen außergerichtlichen Abmahnung - eine Kostenbelastung von über 3.000,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az. 17 O 39/11
§§ 97 Abs. 1, 19a UrhG

Das LG Stuttgart hat in der folgenden Entscheidung aufgezeigt, in welcher Form der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, dass er trotz zugeordneter IP-Adresse keine Rechtsverletzung begangen hat, Genüge tun kann. Kernpunkt, der das Gericht überzeugte, war eine nicht angekündigte polizeiliche Durchsuchung, die weder Tauschbörsen-Software noch verdächtige Dateien auf dem genutzten PC zu Tage förderte. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG München, Beschluss vom 12.07.2011, Az. 7 O 1310/11
§ 101 UrhG

Das LG München hat entschieden, dass das Merkmal des “gewerblichen Ausmaßes” als Grundlage für den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern weit auszulegen ist. Wer ein Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum freien Download ins Netz stelle, handle wie einer legaler On-demand-Anbieter in gewerblichem Ausmaß. Eine Beschränkung des gewerblichen Ausmaßes auf Uploads, die innerhalb der relevanten Verwertungsphase eines Werkes erfolgen, wie dies das OLG Köln praktiziert (s. hier und hier, in der Regel ca. 6 Monate bei Musikstücken und Filmen), sieht das LG München im Widerspruch zum Urhebergesetz, welches deutlich längere Schutzfristen vorsehe. Daher müssten auch “kurze Uploads einzelner Werke, die dadurch unkontrollierbar weiter verbreitet werden”, eine Handlung darstellen, die immer gewerbliches Ausmaß annehme. Eine effektive Rechtsdurchsetzung könne nur stattfinden, wenn Rechte, die laut Gesetz 50 bzw. 70 Jahre währen, im Internet bereits nach einem Jahr nur noch auf dem Papier stünden. Auf den Beschluss hingewiesen hat das Institut für Urheber- und Medienrecht.

LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10
§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG

Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreiten, dass die IP-Adressen zutreffend ermittelt und zugeordnet wurden; notwendige Ausführungen hinsichtlich der Täterschaft bzw. Störerhaftung und bei letzterem speziell Ausführungen zur Anschlusssicherung. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10
§ 97 UrhG

Das LG Köln ist dem Schadensersatzantrag mehrerer Musikunternehmen gefolgt, welche je Titel einen Betrag von 200,00 EUR für den illegalen Download gefordert hatten. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Köln, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 28 O 168/10
§§ 114 ZPO; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; 97 UrhG

Das LG Köln hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Filesharings ohne Aussicht auf Erfolg ist, wenn die Unterlassungserklärung zuvor unzureichend abgegeben wurde. Der Verfügungsbeklagte hatte zunächst über seinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung mit dem Inhalt “…zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers im Internet öffentlich zu verbreiten…” abgegeben, welche als nicht ausreichend zurück gewiesen wurde. Eine zweite Unterlassungserklärung mit dem Inhalt “…zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers und/oder Werke oder Tonaufnahmen, bezüglich derer dem oben genannten Künstler Leistungsschutzrechte zustehen, insbesondere die Tonaufnahmen …”, welche 28 Titel auflistet, wurde ebenfalls abgelehnt. Das LG Köln bestätigte das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr. Die erste Unterlassungserklärung räume die Wiederholungsgefahr nicht aus, denn Musiktitel bzw. Alben des Künstlers werden in dieser Erklärung nicht in Bezug genommen. Eine Spezifizierung auf das Verletzungsobjekt fehle mithin. Nicht ausreichend sei jedoch, lediglich den Verfügungskläger in Bezug zu nehmen, ohne näher die Verletzungshandlungen zu konkretisieren. Auch die zweite Erklärung sei nicht ausreichend. Sie enthalte zwar unter Auflistung von Titeln die rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung, genau diese nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, jedoch handele es sich bei den genannten Titeln nicht um diejenigen, die Gegenstand des Unterlassungsbegehrens waren, sondern um andere (Nr. 1 bis 21 bis 26 bzw. Titelnamen (Nr. 21 und 27) würden teils anders dargestellt. Im Ergebnis sei der Verfügungsantrag gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10
§§ 114 ZPO; 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses über Prozesskostenhilfe entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Anschluss das Filesharing eines Computerspiels betrieben wurde, sich nicht darauf berufen kann, seinen Kindern das Nutzen von Tauschbörsen verboten zu haben. Das Gericht führte unter Berufung auf ein Urteil des OLG Köln dazu aus: “Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software “Napster” im Herbst 1999 ist derartiges [Tauschbörsennutzung] auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Umstand in den letzten Jahren auch nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden.” Zum Streitwert führte das Gericht nichts aus, stellte jedoch fest, dass es sich bei der Verbreitung eines Computerspiels jedenfalls nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG handele. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O 521/09
§§ 97, 31, 19a UrhG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Filesharing in Tauschbörsen betrieben wurde, als Täter der Urheberrechtsverletzung anzusehen ist, wenn er lediglich behauptet, dass ein Dritter seinen Anschluss unberechtigt benutzt habe, dies allerdings nicht substantiiert. Es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, welche durch ein bloßes Bestreiten nicht widerlegt werde. Aus diesem Grund wurde der Anschlussinhaber auch zum Schadensersatz für den Download diverser Musikaufnahmen verurteilt. Dieser betrug 300,00 EUR pro Musiktitel, insgesamt 1.200,00 für 4 Titel. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2010, Az. 308 O 171/10
§ 97 UrhG

Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass der Nachweis eines Filesharing-Verstoßes nicht erbracht ist, wenn die Familienmitglieder des Anschlussinhabers wechselseitig an Eides Statt versichern, zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause gewesen zu sein und somit, den Computer nicht genutzt zu haben. Die Anschlussinhaberin und deren Ehemann hatte beide eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die gegenseitig bestätigten, dass keine Filesharing-Software genutzt wurde, dass beide zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause waren, dass die beiden älteren Kinder den Computer gar nicht und die beiden jüngeren Kinder diesen nur unter Aufsicht eines Elternteils nutzen. würden Diese Erklärungen genügten dem Gericht, um die geltend gemachten Ansprüche des Rechteinhabers zurückzuweisen. Zwar räumte das Gericht ein, dass die Anschlussermittlung “im Regelfall fehlerfrei” sei und es hinsichtlich der Erklärungen der Anschlussinhaberin und deren Familie durchaus Angriffspunkte gebe - eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß wurde dennoch nicht angenommen und die zuvor erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Auf das Urteil wurde hingewiesen von den Kollegen Rechtsanwälte Moosmayer, Hoffmann & Partner (RA Dr. Markus Wekwerth), Stuttgart. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202/10
§§ 683 S. 1, 670 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass für das Filesharing von 3.749 Musikdateien ein Streitwert von 400.000,00 EUR angemessen ist, was etwa 106,00 EUR pro Titel entspricht. Auf diesen Betrag musste der Anschlussinhaber im vorgelegten Fall Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 3.500,00 EUR zahlen, obwohl er erwiesenermaßen nicht Täter der Urheberrechtsverletzungen war. Der volljährige Sohn hatte eingeräumt, die Titel in einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt zu haben. Trotzdem hafte der Vater als Anschlussinhaber nach den Ausführungen des Gerichts jedenfalls im Wege der Störerhaftung auf die Rechtsverfolgungskosten. Schadensersatz müsse er jedoch nicht entrichten. Der Störerhaftung könne er sich nicht entziehen, da er seinen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich seines Internetanschlusses nicht nachgekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10
§ 97 UrhG

Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll, auf Betreiben der Camino GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 50.000,00 EUR festgelegt. Die klagenden Kollegen von Lampmann, Behn & Rosenbaum wird es gefreut haben, wenngleich der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist. Ihr Verdienst beträgt auf dem Papier über 2.000,00 EUR zzgl. MwSt. Das war dann mal, soweit die Entscheidung nicht noch gekippt werden kann, ein unnötig teurer Upload. Was wir davon halten? (more…)

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2008, Az. 12 O 229/08
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Düsseldorf hat in diesem Urteil klargestellt, dass der Nutzer eines ungesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzung haftet, die über diesen Anschluss begangen wurden. Unerheblich sei, wer die Urheberrechtsverletzung letztendlich begangen habe, auch wenn der Inhaber nachweist, dass er und seine Familienangehörigen zum angegebenen Down-/Upload-Zeitpunkt nicht im Hause waren. Durch die Unterlassung einfachster Sicherungsmaßnahmen habe er mit dem offenen WLAN-Anschluss eine Gefahrenquelle geschaffen, ohne die Urheberrechtsverletzungen nicht möglich gewesen wären. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 109-1/08
§ 406 e StPO

Das LG Köln hat sich in diesem Beschluss, in dem es um ein Akteneinsichtsgesuch eines Rechteinhabers ging, kritisch mit der Frage der Ermittlung von IP-Adressen auseinandergesetzt. Der Rechteinhaber hatte in einer großen Anzahl von Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, um nach Auskunftserteilung des Providers über die Anschlussinhaber Akteneinsicht zu beantragen und sodann zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anschlussinhaber geltend zu machen. Das LG Köln lehnte jedoch die Akteneinsicht ab und führte zur Begründung an, dass die Interessen der Anschlussinhaber überwiegen würden. Grund dafür sei, dass die Ermittlung der IP-Adressen in einer Vielzahl von Fällen unzuverlässig sei und eine hohe Fehlerquote aufweise. Zur Entscheidung im Volltext:

(more…)

LG Köln, Beschluss vom 28.07.2010, Az. 209 O 238/10
§§ 3 Nr. 30 TKG; 19 a, 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Verbreitung eines Films in Tauschbörsen vor der Veröffentlichung des Werkes in Deutschland auf Grund der Schwere der Rechtsverletzung von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen ist. In diesen Fällen ist der Provider zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber zu verpflichten. Es sei Wille des Gesetzgebers, für die Bestimmung des “gewerblichen Ausmaßes” im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen. Zum Beschluss im Volltext:

(more…)

LG Hamburg, Urteil vom 28.12.2009, Az. 308 O 691/09
§§ 19a, 97 UrhG; § 3 ZPO

Das LG Hamburg hat für das Herunterladen und “Bereithalten” eines Computerspiels in einem P2P-Netzwerk einen Streitwert von 20.000 EUR festgesetzt. Der Volltext der Entscheidung:

(more…)