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Artikel-Schlagworte: „Köln“

OLG Köln: Zu den einschlägigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Tätigkeiten

Dienstag, 16. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10
§ 97a UrhG; §§ 203; 242
, 670, 683 BGB; § 4a RVG

Das OLG Köln hat ein weiteres Mal zu den gängigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Aktivitäten entschieden. Eine unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung lasse den Gebührenerstattungsanspruch nicht etwa entfallen. Es komme in diesem Falle vielmehr zu einer “üblichen Abrechnung”. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht allein deshalb gegeben, weil die als technische Ermittlerin der Rechtsverstöße eingesetzte Firma die Urheberrechtsverstöße für die Rechteinhaber “selbständig” ermittele und die von den Rechtsinhabern beauftragte Kanzlei … bevollmächtigt sei, weitgehend selbständig Vergleichsverhandlungen zu führen. Zu weiteren interessanten Argumenten und deren Bewertung durch den 6. Zivilsenat s. die folgende Entscheidung im Volltext: (more…)

OLG Köln: Video-Werbung einer Kanzlei mit namentlicher Nennung einer Filesharing-Abmahn-Kanzlei zulässig

Mittwoch, 10. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Urteil vom 29.07.2011, Az. 6 U 56/11
§§
2 Nr. 3, 4 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung einer Anwaltskanzlei per Video z.B. auf YouTube rechtmäßig ist, in der eine abmahnende Kanzlei im Filesharing-Bereich namentlich genannt wird und von “Problematik” und “Prinzip der häppchenweisen Abmahnung” die Rede ist. Solch eine Werbung sei nicht herabwürdigend oder irreführend. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Was muss der Anschlussinhaber beweisen, wenn er das ihm zur Last gelegte Filesharing bestreitet?

Freitag, 8. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10
§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG

Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreiten, dass die IP-Adressen zutreffend ermittelt und zugeordnet wurden; notwendige Ausführungen hinsichtlich der Täterschaft bzw. Störerhaftung und bei letzterem speziell Ausführungen zur Anschlusssicherung. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Der Entwurf einer allumfassenden Unterlassungserklärung verpflichtet den Verbraucher nicht zur Kostentragung

Freitag, 3. Juni 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11
§ 93 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Entwurf einer umfassenden Unterlassungserklärung durch einen Filesharing-Abmahner, welcher sämtliche Werke des betroffenen Rechteinhabers umfasst, dem abgemahnten Verbraucher nicht den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung weist. Der streitigen Abmahnung war der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt, nach der sich der Antragsgegner verpflichten sollte, es zu unterlassen, “geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger [i.e. die Antragstellerin] oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten”. Des Weiteren war der Hinweis enthalten, dass Einschränkungen die Unterlassungserklärung unwirksam machen könnten. Der Abgemahnte gab keine Unterlassungserklärung ab, deswegen beantragte der Abmahner eine einstweilige Verfügung. Diese wurde auch erlassen, da ein Unterlassungsanspruch an sich bestand; die Kosten musste der Rechteinhaber jedoch selber tragen, da der Abgemahnte die Verfügung sofort anerkannte. Da ihm vorher - laut den Ausführungen des Gerichts - keine Möglichkeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegeben wurde, galt das Anerkenntnis als sofort erfolgt. Das OLG stellte jedoch klar, dass eine solche Beurteilung nur in Fällen abgemahnter Verbraucher erfolgen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: In der Regel keine Auskunft, wenn das Filesharing Musikalben betrifft, die länger als sechs Monate auf dem Markt sind

Montag, 23. Mai 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2010, Az. 6 W 87/10
§ 101 Abs. 2 und 9 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass das für die Auskunft über einen Anschlussinhaber erforderliche gewerbliche Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Musikalben, die länger als sechs Monate auf dem Markt sind, nur unter besonderen Umständen anzunehmen ist. Die relevante Verwertungsphase sei in der Regel nach sechs Monaten abgelaufen. Sei das Album jedoch auch nach Ablauf dieses Zeitraums in den Top-50-Albumcharts vertreten, könne dies zu einer anderen Bewertung führen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: 200,00 EUR Schadensersatz für jeden illegal heruntergeladenem Musiktitel

Montag, 16. Mai 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10
§ 97 UrhG

Das LG Köln ist dem Schadensersatzantrag mehrerer Musikunternehmen gefolgt, welche je Titel einen Betrag von 200,00 EUR für den illegalen Download gefordert hatten. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist, spricht dies für eine fehlerhafte Ermittlung

Montag, 28. Februar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az. 6 W 5/11
§ 101 Abs. 9 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden dass die Auskunft über Anschlussinhaber über deren IP-Adressen in Filesharing-Fällen unzulässig ist, wenn Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adressen bestehen. Sei dies der Fall, bestünden erhebliche Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtverletzung. Im vorliegenden Fall sei die korrekte Ermittlung zweifelhaft, da demselben Anschlussinhaber mehrmals dieselbe IP-Adresse zugeordnet wurde, obwohl Zeiträume von mehr als 24 Stunden dazwischen lagen und während eines solchen Zeitraums immer eine Zwangstrennung und Neuvergabe einer IP-Adresse liege. Die Wahrscheinlichkeit, dass demselben Anschlussinhaber 2 oder 3 mal wieder dieselbe dynamische IP-Adresse zugeordnet werde, sei verschwindend gering. Höher sei die Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Ermittlung. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Zum Inhalt der (modifizierten) Unterlassungserklärung

Freitag, 11. Februar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 28 O 168/10
§§ 114 ZPO; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; 97 UrhG

Das LG Köln hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Filesharings ohne Aussicht auf Erfolg ist, wenn die Unterlassungserklärung zuvor unzureichend abgegeben wurde. Der Verfügungsbeklagte hatte zunächst über seinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung mit dem Inhalt “…zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers im Internet öffentlich zu verbreiten…” abgegeben, welche als nicht ausreichend zurück gewiesen wurde. Eine zweite Unterlassungserklärung mit dem Inhalt “…zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers und/oder Werke oder Tonaufnahmen, bezüglich derer dem oben genannten Künstler Leistungsschutzrechte zustehen, insbesondere die Tonaufnahmen …”, welche 28 Titel auflistet, wurde ebenfalls abgelehnt. Das LG Köln bestätigte das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr. Die erste Unterlassungserklärung räume die Wiederholungsgefahr nicht aus, denn Musiktitel bzw. Alben des Künstlers werden in dieser Erklärung nicht in Bezug genommen. Eine Spezifizierung auf das Verletzungsobjekt fehle mithin. Nicht ausreichend sei jedoch, lediglich den Verfügungskläger in Bezug zu nehmen, ohne näher die Verletzungshandlungen zu konkretisieren. Auch die zweite Erklärung sei nicht ausreichend. Sie enthalte zwar unter Auflistung von Titeln die rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung, genau diese nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, jedoch handele es sich bei den genannten Titeln nicht um diejenigen, die Gegenstand des Unterlassungsbegehrens waren, sondern um andere (Nr. 1 bis 21 bis 26 bzw. Titelnamen (Nr. 21 und 27) würden teils anders dargestellt. Im Ergebnis sei der Verfügungsantrag gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Einfaches Verbot an Kinder, Filesharing zu betreiben, schützt den Anschlussinhaber nicht

Donnerstag, 27. Januar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10
§§
114 ZPO; 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses über Prozesskostenhilfe entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Anschluss das Filesharing eines Computerspiels betrieben wurde, sich nicht darauf berufen kann, seinen Kindern das Nutzen von Tauschbörsen verboten zu haben. Das Gericht führte unter Berufung auf ein Urteil des OLG Köln dazu aus: “Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software “Napster” im Herbst 1999 ist derartiges [Tauschbörsennutzung] auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Umstand in den letzten Jahren auch nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden.” Zum Streitwert führte das Gericht nichts aus, stellte jedoch fest, dass es sich bei der Verbreitung eines Computerspiels jedenfalls nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG handele. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: 400.000 EUR Streitwert für über 3.700 Musiktitel / Störerhaftung

Mittwoch, 15. Dezember 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202/10
§§
683 S. 1, 670 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass für das Filesharing von 3.749 Musikdateien ein Streitwert von 400.000,00 EUR angemessen ist, was etwa 106,00 EUR pro Titel entspricht. Auf diesen Betrag musste der Anschlussinhaber im vorgelegten Fall Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 3.500,00 EUR zahlen, obwohl er erwiesenermaßen nicht Täter der Urheberrechtsverletzungen war. Der volljährige Sohn hatte eingeräumt, die Titel in einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt zu haben. Trotzdem hafte der Vater als Anschlussinhaber nach den Ausführungen des Gerichts jedenfalls im Wege der Störerhaftung auf die Rechtsverfolgungskosten. Schadensersatz müsse er jedoch nicht entrichten. Der Störerhaftung könne er sich nicht entziehen, da er seinen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich seines Internetanschlusses nicht nachgekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Auch Anschlussinhaber kann gegen Auskunftspflicht des Providers Beschwerde einlegen

Mittwoch, 20. Oktober 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10
§§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Gerichtsbeschluss, der den Provider des Anschlussinhabers verpflichtete, gegenüber einem Urheberrechtsinhaber Anschlussinformationen, insbesondere Adressdaten, auf Grund einer IP-Adresse herauszugeben, statthaft ist. Da der Anschlussinhaber am vorherigen Verfahren nicht beteiligt war - vor Erlass des Beschlusses ist er weder dem Gericht noch dem Rechtsinhaber bekannt - müsse ihm die Möglichkeit gegeben werden, auch nachträglich gegen den Beschluss vorzugehen. Das im Grundgesetz verankerte Telekommunikations- geheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ließen eine Beschwer des Anschlussinhabers möglich erscheinen. Begründet sei die Beschwerde allerdings nicht, wenn sie sich nur auf angebliche Fehler in der IP-Adressen-Zuordnung oder auf tatsächliche Vorgänge bei der Anschlussnutzung bezögen. Diese seien bei Beschlussfassung gegen den Provider nicht zu prüfen. Bei Erlass des Beschlusses müsse das Landgericht jedoch das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung richtig beurteilen. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Auf das Urteil hingewiesen hat die Zeitschrift Medien Internet und Recht (MIR). Zur Entscheidung im Volltext:

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LG Köln: Streitwert einer einstweilgen Verfügung wegen Filesharing-Uploads des Films “Die Beschissenheit der Dinge” beträgt 50.000 EUR

Donnerstag, 7. Oktober 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10
§ 97 UrhG

Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll, auf Betreiben der Camino GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 50.000,00 EUR festgelegt. Die klagenden Kollegen von Lampmann, Behn & Rosenbaum wird es gefreut haben, wenngleich der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist. Ihr Verdienst beträgt auf dem Papier über 2.000,00 EUR zzgl. MwSt. Das war dann mal, soweit die Entscheidung nicht noch gekippt werden kann, ein unnötig teurer Upload. Was wir davon halten? (more…)

LG Köln: Keine zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren - 90 % Fehlerquote?

Montag, 13. September 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 109-1/08
§ 406 e StPO

Das LG Köln hat sich in diesem Beschluss, in dem es um ein Akteneinsichtsgesuch eines Rechteinhabers ging, kritisch mit der Frage der Ermittlung von IP-Adressen auseinandergesetzt. Der Rechteinhaber hatte in einer großen Anzahl von Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, um nach Auskunftserteilung des Providers über die Anschlussinhaber Akteneinsicht zu beantragen und sodann zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anschlussinhaber geltend zu machen. Das LG Köln lehnte jedoch die Akteneinsicht ab und führte zur Begründung an, dass die Interessen der Anschlussinhaber überwiegen würden. Grund dafür sei, dass die Ermittlung der IP-Adressen in einer Vielzahl von Fällen unzuverlässig sei und eine hohe Fehlerquote aufweise. Zur Entscheidung im Volltext:

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LG Köln: Filesharing von Filmen vor deutscher Veröffentlichung - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung erreicht

Freitag, 20. August 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Beschluss vom 28.07.2010, Az. 209 O 238/10
§§ 3 Nr. 30 TKG; 19 a, 1
01 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Verbreitung eines Films in Tauschbörsen vor der Veröffentlichung des Werkes in Deutschland auf Grund der Schwere der Rechtsverletzung von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen ist. In diesen Fällen ist der Provider zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber zu verpflichten. Es sei Wille des Gesetzgebers, für die Bestimmung des “gewerblichen Ausmaßes” im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen. Zum Beschluss im Volltext:

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LG Köln: Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber

Dienstag, 16. März 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/08
§§ 97 UrhG; 683, 670 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass es bei Filesharing-Verstößen über Internet-Tauschbörsen nicht ausreichend ist, wenn Eltern ihren Kindern ausdrücklich verbieten, (Musik-)Dateien aus dem Internet herunterzuladen. Im entschiedenen Fall hatte das minderjährige Kind insgesamt 964 Audio-Dateien zum Download angeboten. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Eltern neben dem ausdrücklichen Verbot solcher Aktivitäten weitere Sicherungsmaßnahmen für ihren Internetanschluss treffen müssen. Dies sei durch die Einrichtung von Benutzerkonten und/oder die Installation einer Firewall, die Downloads verhindert, möglich gewesen. Auf Grund der unzureichenden Sicherung bestehe eine Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für die entstandenen Abmahnkosten. Diese belaufen sich bei einem Streitwert von 400.000 EUR auf immerhin über 5.800 EUR. Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR komme nach den Ausführungen des Gerichts nicht in Betracht, da bei der Anzahl der Dateien kein unerheblicher Rechtsverstoß mehr vorliege.

LG Köln: Ist der Einwand des unzulässigen Erfolgshonorars in Filesharing-Prozessen wirkungslos? / Vergütungsanspruch trotz unzulässiger Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Freitag, 26. Februar 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 237/09
§§ 683, 670 BGB; § 97 UrhG; § 4 RVG

Das LG Köln hat entschieden, dass selbst die Nichtigkeit der auf ein unzulässiges Erfolgshonorar gerichteten Vereinbarung nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrages führt. Dem Rechtsanwalt bleibe vielmehr in einem solchen Falle sein Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, wenn die Zahlung durch den Auftraggeber bereits erfolgt sei. Eine Rückforderung könne nur erfolgen, wenn und soweit das Erfolgshonorar die entsprechenden Gebühren überschreite. Grundsätzlich sei in einer außergerichtlichen Angelegenheit unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine geringere Vergütung als die nach RVG vorgesehene zulässig. Dies gelte jedoch nur, soweit entweder eine Pauschalvergütung je Angelegenheit oder eine Zeitvergütung ausgehandelt worden sei.

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