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Artikel-Schlagworte: „Hamburg“

LG Hamburg: Sharehoster ist für urheberrechtswidrige Inhalte verantwortlich

Mittwoch, 28. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2011, Az. 310 O 225/10
§ 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 8 TMG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber einer so genannten Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer für andere Nutzer Downloads zur Verfügung stellen können, für urheberrechtswidrige Inhalte haften bzw. zu Unterlassung der Zugänglichmachung angehalten werden können. Damit führt das LG Hamburg seine im Vergleich strenge Rechtsprechung im Bereich Sharehosting fort (zur Rapidshare-Rechtsprechungsübersicht vgl. hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hamburg: Anschlussinhaber schuldet für illegales Filesharing keinen Schadensersatz, wenn sein nach altem Standard verschlüsselter WLAN-Router von Drittem missbraucht wird

Mittwoch, 7. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

AG Hamburg, Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11
§ 19a UrhG, § 97a UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Rechteinhaber an einem Musiktitel keinen Schadensersatz von dem Inhaber eines Internetanschlusses verlangen könne, wenn der einen WLAN-Router mit alter Verschlüsselungstechnologie verwendet (z.B. WEP) und ein Dritter sich unerkannt darauf einloggt, um den betreffenden Musiktitel rechtswidrig aus dem Internet herunterzuladen. Da der Anschlussinhaber vorliegend aber nicht einmal behauptet hatte, seinen WLAN-Router überhaupt verschlüsselt zu haben, wurde er zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hamburg: 150,00 EUR Schadensersatz je Upload eines Musiktitels / 2.250,00 EUR bei Upload eines ganzen Musikalbums

Montag, 11. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011, Az. 36 A C 172/10
§§ 19a, 85, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass bei dem Upload eines aktuellen Musikalbumgs in einem Filesharing-Netzwerk ein Schadensersatz von 150,00 EUR je Titel anfallen kann. Bei 15 Musiktiteln auf dem betreffenden Musikalbum ergab dies einen Gesamtschaden von 2.250,00 EUR. Eine Beschränkung des Schadensersatzes auf 15,00 EUR (vgl. hier), komme hier nicht zum Tragen, da es sich in dem anderen Fall um mehr als 15 Jahre alte Titel gehandelt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Hamburg: Wechselseitige eidesstattliche Versicherung von Familienmitgliedern taugt als Gegenbeweis gegen Filesharing-Vorwurf

Montag, 10. Januar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2010, Az. 308 O 171/10
§ 97 UrhG

Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass der Nachweis eines Filesharing-Verstoßes nicht erbracht ist, wenn die Familienmitglieder des Anschlussinhabers wechselseitig an Eides Statt versichern, zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause gewesen zu sein und somit, den Computer nicht genutzt zu haben. Die Anschlussinhaberin und deren Ehemann hatte beide eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die gegenseitig bestätigten, dass keine Filesharing-Software genutzt wurde, dass beide zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause waren, dass die beiden älteren Kinder den Computer gar nicht und die beiden jüngeren Kinder diesen nur unter Aufsicht eines Elternteils nutzen. würden Diese Erklärungen genügten dem Gericht, um die geltend gemachten Ansprüche des Rechteinhabers zurückzuweisen. Zwar räumte das Gericht ein, dass die Anschlussermittlung “im Regelfall fehlerfrei” sei und es hinsichtlich der Erklärungen der Anschlussinhaberin und deren Familie durchaus Angriffspunkte gebe - eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß wurde dennoch nicht angenommen und die zuvor erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Auf das Urteil wurde hingewiesen von den Kollegen Rechtsanwälte Moosmayer, Hoffmann & Partner (RA Dr. Markus Wekwerth), Stuttgart. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Logistep-Daten dürfen in Deutschland verwendet werden

Dienstag, 23. November 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10
§ 97 UrhG

Das OLG Hamburg hat im Rahmen der Prozesskostenbewilligung für die Verteidigung gegen eine Unterlassungsklage wegen Filesharings entschieden, dass die Berufung auf ein Beweisverwertungsverbot wegen einer Datenschutzverletzung durch die IP-Adressen ermittelnde Firma (hier: Logistep AG) nicht durchgreift. Zwar sei dies in der Schweiz entsprechend entschieden worden (hier), für die rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes in Deutschland sei allerdings allein auf inländisches Recht abzustellen. Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtswidrig sein könnte, sei nicht ersichtlich, da bei den ermittelten IP-Adressen ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden könne. Dies geschehe erst durch die von der Staatsanwaltschaft oder durch gerichtlichen Beschluss erwirkte Auskunft des Providers. Das Erteilen derartiger Auskünfte habe der BGH in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” ausdrücklich als rechtmäßig angesehen. Zum Volltext der Entscheidung:
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LG Hamburg: Für den Download und Upload eines Computerspiels gilt ein Streitwert von 20.000 EUR

Mittwoch, 7. Juli 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Hamburg, Urteil vom 28.12.2009, Az. 308 O 691/09
§§ 19a, 97 UrhG; § 3 ZPO

Das LG Hamburg hat für das Herunterladen und “Bereithalten” eines Computerspiels in einem P2P-Netzwerk einen Streitwert von 20.000 EUR festgesetzt. Der Volltext der Entscheidung:

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LG Hamburg: Filesharing - Hashwert und Provider-Zuordnung spricht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für eine Urheberrechtsverletzung

Mittwoch, 9. Juni 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09
§ 97 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung durch die Vorlage eines identischen Hashwertes sowie die Zuordnung mehrerer IP-Adressen zum Anschlussinhaber durch den Provider mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Der von der Antragstellerin beauftragten Firma, die Filesharing-Netzwerke auf das streitgegenständliche Computerspiel durchsucht, wurde durch den übertragenden Computer ein 40stelliger Hashwert der Datei übermittelt, der dem Hashwert entspricht, unter dem das Computerspiel in Tauschbörsen angeboten wird. Der Dateiname stimmte auch überein. Des Weiteren wurde ein Upload der Datei zu 5 unterschiedlichen Zeitpunkten unter 5 IP-Adressen ermittelt. Diese wurden laut Auskunft des Providers alle der Antragsgegnerin zugeordnet. Auf Grund diesen Vortrags der Antragstellerin nahm das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Urheberrechtsverstoß der Antragsgegnerin an. Es sei unwahrscheinlich, dass alle 5 IP-Adressen vom Provider zufällig fehlerhaft der Antragsgegnerin zugeordnet wurden. Das pauschale Bestreiten der Antragsgegnerin, dass ihr nicht bekannt sei, dass sich die streitgegenständliche Datei auf ihrem Computer befunden habe, reiche zur Entkräftung der von der Antragstellerin vorgelegten Daten nicht aus. Des Weiteren hätte nach Auffassung des Gerichts die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast auch darlegen müssen, wer - wenn nicht sie selbst - die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Dies sei nicht geschehen. Zum Volltext:
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LG Hamburg: Gegenstandswert für den Upload eines Film in einem Filesharing-Netzwerk: 30.000 EUR

Dienstag, 16. März 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2009, Az. 308 O 345/09
§ 97a UrhG, § 3 ZPO

Das LG Hamburg hat den Streitwert für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach illegalem Upload eines (!) Films in einem Filesharing-Fall auf 30.000 EUR festgesetzt. Dieser hohe Streitwert ist eher ungewöhnlich, möglicherweise durch die Aktualität und Beliebtheit des fraglichen Werks begründet. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Streitwert von dem beantragenden Rechtsanwalt nach eigenem Ermessen festgelegt und eher selten vom angerufenen Gericht selbständig herabgesetzt wird. Darüber hinaus können Beschlüsse über den Streitwert mit einer sog. Streitwertbeschwerde angegriffen werden. Das Urteil dokumentiert aber in jedem Fall, dass das von vielen Filesharern befolgte Prinzip des Nichtstuns gravierende finanzielle Folgen haben kann. In diesem Fall fielen für die einstweilige Verfügung einschließlich außergerichtlicher Abmahnkosten und Gerichtskosten über 2.000,00 EUR an. Das LG Köln hatte für den Upload von 1.000 Musikdateien einen Streitwert von 400.000 EUR angenommen (Link: LG Köln).


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