AG Hamburg, Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11
§ 19a UrhG, § 97a UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Rechteinhaber an einem Musiktitel keinen Schadensersatz von dem Inhaber eines Internetanschlusses verlangen könne, wenn der einen WLAN-Router mit alter Verschlüsselungstechnologie verwendet (z.B. WEP) und ein Dritter sich unerkannt darauf einloggt, um den betreffenden Musiktitel rechtswidrig aus dem Internet herunterzuladen. Da der Anschlussinhaber vorliegend aber nicht einmal behauptet hatte, seinen WLAN-Router überhaupt verschlüsselt zu haben, wurde er zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Charlottenburg, Urteil vom 20.05.2011, Az. 220 C 224/10
§ 19a UrhG

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass für das Zurverfügungstellen eines Computerspiels über eine Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) ein Schadensersatz von 510,00 EUR angemessen ist. Leider führt das Gericht nicht aus, ob es sich dabei um reinen Schadensersatz für den Rechteinhaber (Lizenzschaden) handelt, oder ob auch Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei enthalten sind. Letzteres ist jedoch anzunehmen. Im Übrigen war das Gericht der Auffassung, dass die Dokumentation der Firma Logistep zur Ermittlung des IP-Adresse des Beklagten ausreichend, “bekanntermaßen” zuverlässig und durch diverse Einwendungen des Beklagten nicht zu erschüttern sei. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011, Az. 36 A C 172/10
§§ 19a, 85, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass bei dem Upload eines aktuellen Musikalbumgs in einem Filesharing-Netzwerk ein Schadensersatz von 150,00 EUR je Titel anfallen kann. Bei 15 Musiktiteln auf dem betreffenden Musikalbum ergab dies einen Gesamtschaden von 2.250,00 EUR. Eine Beschränkung des Schadensersatzes auf 15,00 EUR (vgl. hier), komme hier nicht zum Tragen, da es sich in dem anderen Fall um mehr als 15 Jahre alte Titel gehandelt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az. 57 C 15740/09
§§ 10 Abs. 1; 85 Abs. 4; 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG; § 32 ZPO; § 1004 BGB

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass bei dem Upload einer Tonaufnahme ein Streitwert von 2.500,00 EUR gerechtfertigt ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10
§ 3 ZPO

Das AG Aachen hat auf eine der sog. Scheffler-Klagen der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle (als Zessionarin) entschieden, dass für die verteidigende Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung und bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung lediglich ein Streitwert von 3.000,00 EUR zu Grunde gelegt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt einen Streitwert von 50.000,00 EUR angenommen. Die Gebührenforderung des Rechtsanwalts wurde demgemäß ganz erheblich gekürzt. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.09.2009, Az. 31 C 975/08-10
§§ 670; 677; 683 S. 1 BGB

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sich die im Rahmen der Störerhaftung ergebenden Prüf- und Handlungspflichten des Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen oder Chatsoftware in jedem Fall zu verhindern. Diese könnten auch für rechtmäßige Ziele (!) verwendet werden. Das Gericht vermochte keinen Grund zu erkennen, weshalb in diesem konkreten Fall die Nutzung entsprechender Software generell technisch unmöglich zu machen wäre. Angesichts des Alter des Kindes (13-14 Jahre) reichten nach Auffassung des Gerichts Belehrungen und erforderlichenfalls Kontrollen aus. Zum Volltext der Entscheidung:
(more…)

AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08
§§ 89 I 1 TKG; 44, 43 II Nr.3 BDSG

Das AG Wuppertal hat entschieden, dass die Nutzung eines fremden (ungesicherten) WLAN-Anschlusses kein strafbares Verhalten darstellt. Der Angeschuldigte hatte sich mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in das offene Funknetzwerk des Zeugen x eingewählt, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen. Es handele sich bei dieser Vorgehensweise weder um das unbefugte Abhören von Nachrichten noch um das Verschaffen personenbezogener Daten. Zwar hatte das AG Wuppertal vier Monate zuvor noch das Gegenteil angenommen. Im vorliegenden Beschluss vertrat das Gericht jedoch die Auffassung, dass in der vorhergehenden Entscheidung der Schutz- und Strafbereich der in Betracht kommenden Strafvorschriften überspannt worden sei. Als “Nachricht” könne man allenfalls die automatische Zuweisung einer IP-Adresse an den Computer betrachten, was an sich schon zweifelhaft sei. Dass der Angeschuldigte unbefugten Zugriff auf andere Nachrichten des Geschädigten gehabt habe, konnte nicht festgestellt werden. Demzufolge komme ein Abhören eines Kommunikationsvorganges zwischen dem Geschädigten und einem Dritten durch den Täter nicht in Betracht. Zudem habe der Angeschuldigte auch keine personenbezogenen Daten abgerufen. In Betracht für diesen Tatbestand kämen allenfalls die IP-Daten, die jedoch keine personenbezogenen Daten darstellten. Wer sich in ein WLAN einwähle, könne grundsätzlich nicht erkennen, wer der Betreiber des WLANs sei.

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.04.2010, Az. 30 C 562/07 - 47
§§ 97, 85, 19a UrhG

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass dem Rechteinhaber an dem Musiktitel “Sebastian Hämer/Sommer unseres Lebens” Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr beanspruchen kann. Dieser soll 150,00 EUR betragen.  Weiterhin stünde dem Rechteinhaber Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR zu, was einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von 10.000 EUR entspricht. (more…)