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02. Kosten vor Gericht

Mittwoch, 17. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

aa. Kosten der einstweiligen Verfügung (im folgenden Beispiel:über 2.600,00 EUR)

Einstweilige Verfügung, 1. Instanz,
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung / kein Widerspruch
Erklärung über die Wirkung des Verfügungsbeschlusses gleich einem rechtskräftigen Urteil
exemplarischer Streitwert: 10.000,00 EUR

a) Kosten des Abgemahnten:
1,3-fache Geschäftsgebühr (Rechtsanwalt)
0,65-fache Verfahrensgebühr (Rechtsanwalt)
Postauslagenpauschale
Mehrwertsteuer

b) Kosten des Abmahners:
1,3-fache Geschäftsgebühr (Rechtsanwalt)
0,65-fache Verfahrensgebühr (Rechtsanwalt)
Postauslagenpauschale
Mehrwertsteuer

c) Gerichtskosten:
1,5-fache Gerichtsgebühren

Gesamt: 2.644,75 EUR


bb. Kosten der Unterlassungsklage
(im folgenden Beispiel: über 4.300,00 EUR)


Hauptsacheverfahren, 1. Instanz,
Entscheidung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil / kein Vergleich
exemplarischer Streitwert: 10.000,00 EUR

a) Kosten des Abgemahnten:
1,3-fache Geschäftsgebühr (Rechtsanwalt)
0,65-fache Verfahrensgebühr (Rechtsanwalt)
1,2-fache Terminsgebühr (Rechtsanwalt)
Postauslagenpauschale
Mehrwertsteuer

b) Kosten des Abmahners:
1,3-fache Geschäftsgebühr (Rechtsanwalt)
0,65-fache Verfahrensgebühr (Rechtsanwalt)
1,2-fache Terminsgebühr (Rechtsanwalt)
Postauslagenpauschale
Mehrwertsteuer

c) Gerichtskosten:
3,0-fache Gerichtsgebühren

Gesamt: 4.326,74 EUR

Bei den vorstehenden Berechnungen handelt es sich lediglich um Beispielsberechnungen. Im Einzelfall können, auch je nach Verfahrenslauf, höhere oder niedrigere Kosten entstehen.

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