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Archiv für die Kategorie „Urteile & Beschlüsse“

LG Hamburg: Sharehoster ist für urheberrechtswidrige Inhalte verantwortlich

Mittwoch, 28. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2011, Az. 310 O 225/10
§ 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 8 TMG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber einer so genannten Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer für andere Nutzer Downloads zur Verfügung stellen können, für urheberrechtswidrige Inhalte haften bzw. zu Unterlassung der Zugänglichmachung angehalten werden können. Damit führt das LG Hamburg seine im Vergleich strenge Rechtsprechung im Bereich Sharehosting fort (zur Rapidshare-Rechtsprechungsübersicht vgl. hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Frankfurt a.M.: 300.000 EUR Streitwert für den Upload von 140 Musiktiteln

Freitag, 23. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2011, Az. 2-03 O 340/10
§ 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 19a, § 85, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Tauschbörse ein Streitwert von 300.000,00 EUR angemessen ist. Vorliegend hatte der Beklagte über 5.000 Titel zum Download verfügbar gemacht, und war deswegen von 6 Rechteinhabern gemeinschaftlich abgemahnt worden. Diese setzten den Streitwert pro Rechteinhaber pauschal auf 50.000,00 EUR fest, was das Gericht nicht beanstandete, auch wenn in der Klage lediglich 140 Musiktitel aufgeführt und lediglich für 20 Titel Schadensersatz verlangt wurde. Der Schadensersatz wurde vom Gericht auf 150,00 EUR pro Titel geschätzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hamburg: Anschlussinhaber schuldet für illegales Filesharing keinen Schadensersatz, wenn sein nach altem Standard verschlüsselter WLAN-Router von Drittem missbraucht wird

Mittwoch, 7. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

AG Hamburg, Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11
§ 19a UrhG, § 97a UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Rechteinhaber an einem Musiktitel keinen Schadensersatz von dem Inhaber eines Internetanschlusses verlangen könne, wenn der einen WLAN-Router mit alter Verschlüsselungstechnologie verwendet (z.B. WEP) und ein Dritter sich unerkannt darauf einloggt, um den betreffenden Musiktitel rechtswidrig aus dem Internet herunterzuladen. Da der Anschlussinhaber vorliegend aber nicht einmal behauptet hatte, seinen WLAN-Router überhaupt verschlüsselt zu haben, wurde er zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Charlottenburg: Zum Schadensersatz bei Filesharing - 510,00 EUR für ein Computerspiel

Dienstag, 6. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

AG Charlottenburg, Urteil vom 20.05.2011, Az. 220 C 224/10
§ 19a UrhG

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass für das Zurverfügungstellen eines Computerspiels über eine Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) ein Schadensersatz von 510,00 EUR angemessen ist. Leider führt das Gericht nicht aus, ob es sich dabei um reinen Schadensersatz für den Rechteinhaber (Lizenzschaden) handelt, oder ob auch Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei enthalten sind. Letzteres ist jedoch anzunehmen. Im Übrigen war das Gericht der Auffassung, dass die Dokumentation der Firma Logistep zur Ermittlung des IP-Adresse des Beklagten ausreichend, “bekanntermaßen” zuverlässig und durch diverse Einwendungen des Beklagten nicht zu erschüttern sei. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = 50.000,00 EUR Streitwert

Mittwoch, 17. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Düsseldorf hat wegen illegalen Filesharings (Upload von fünf Musiktiteln der Musikgruppe “Unheilig”) eine einstweilige Verfügung für ein größeres Musiklabel erlassen und für diese einen Streitwert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Den Antragsgegner trifft damit - einschließlich der üblichen außergerichtlichen Abmahnung - eine Kostenbelastung von über 3.000,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Zu den einschlägigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Tätigkeiten

Dienstag, 16. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10
§ 97a UrhG; §§ 203; 242
, 670, 683 BGB; § 4a RVG

Das OLG Köln hat ein weiteres Mal zu den gängigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Aktivitäten entschieden. Eine unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung lasse den Gebührenerstattungsanspruch nicht etwa entfallen. Es komme in diesem Falle vielmehr zu einer “üblichen Abrechnung”. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht allein deshalb gegeben, weil die als technische Ermittlerin der Rechtsverstöße eingesetzte Firma die Urheberrechtsverstöße für die Rechteinhaber “selbständig” ermittele und die von den Rechtsinhabern beauftragte Kanzlei … bevollmächtigt sei, weitgehend selbständig Vergleichsverhandlungen zu führen. Zu weiteren interessanten Argumenten und deren Bewertung durch den 6. Zivilsenat s. die folgende Entscheidung im Volltext: (more…)

OLG Köln: Video-Werbung einer Kanzlei mit namentlicher Nennung einer Filesharing-Abmahn-Kanzlei zulässig

Mittwoch, 10. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln, Urteil vom 29.07.2011, Az. 6 U 56/11
§§
2 Nr. 3, 4 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung einer Anwaltskanzlei per Video z.B. auf YouTube rechtmäßig ist, in der eine abmahnende Kanzlei im Filesharing-Bereich namentlich genannt wird und von “Problematik” und “Prinzip der häppchenweisen Abmahnung” die Rede ist. Solch eine Werbung sei nicht herabwürdigend oder irreführend. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG München: Ermittlung von IP-Adressen nicht rechtswidrig

Montag, 8. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG München, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11
§ 101 Abs. 9 UrhG

Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen durch eigens beauftragte Firmen zum Zwecke der späteren Auskunft über den Anschlussinhaber gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht rechtswidrig ist. Die sog. Vorratsdatenspeicherung sei hier nicht berührt. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG München: Gewerbliches Ausmaß in Tauschbörsen immer gegeben

Donnerstag, 4. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG München, Beschluss vom 26.07.2011, Az. 29 W 1268/11
§ 101 Abs. 9 UrhG

Das OLG München hat entschieden, dass bei Rechtsverletzungen, die darin bestehen, dass eine urheberrechtlich geschützte Datei in einer Tauschbörse angeboten wird, grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist. Es bedürfe keiner weiteren erschwerenden Umstände, das Angebot eines einzelnen Films beispielsweise sei ausreichend. Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung ergebe sich bereits allein dadurch, dass diese auf einer Internet-Tauschbörse erfolgte. Zur Frist zur Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers gegen den Auskunftsbeschluss nahm das OLG im Übrigen an, dass mangels Bekanntgabe des Beschlusses an den Anschlussinhaber die Fünf-Monatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ausschlaggebend sei. Dies sah das OLG Köln anders. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Stuttgart: Zur Darlegungslast bei Bestreiten der Verantwortlichkeit trotz zugeordneter IP-Adresse

Freitag, 29. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az. 17 O 39/11
§§ 97 Abs. 1, 19a UrhG

Das LG Stuttgart hat in der folgenden Entscheidung aufgezeigt, in welcher Form der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, dass er trotz zugeordneter IP-Adresse keine Rechtsverletzung begangen hat, Genüge tun kann. Kernpunkt, der das Gericht überzeugte, war eine nicht angekündigte polizeiliche Durchsuchung, die weder Tauschbörsen-Software noch verdächtige Dateien auf dem genutzten PC zu Tage förderte. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München: Das gewerbliche Ausmaß als Grundlage für den Auskunftsanspruch ist weit auszulegen

Mittwoch, 27. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG München, Beschluss vom 12.07.2011, Az. 7 O 1310/11
§ 101 UrhG

Das LG München hat entschieden, dass das Merkmal des “gewerblichen Ausmaßes” als Grundlage für den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern weit auszulegen ist. Wer ein Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum freien Download ins Netz stelle, handle wie einer legaler On-demand-Anbieter in gewerblichem Ausmaß. Eine Beschränkung des gewerblichen Ausmaßes auf Uploads, die innerhalb der relevanten Verwertungsphase eines Werkes erfolgen, wie dies das OLG Köln praktiziert (s. hier und hier, in der Regel ca. 6 Monate bei Musikstücken und Filmen), sieht das LG München im Widerspruch zum Urhebergesetz, welches deutlich längere Schutzfristen vorsehe. Daher müssten auch “kurze Uploads einzelner Werke, die dadurch unkontrollierbar weiter verbreitet werden”, eine Handlung darstellen, die immer gewerbliches Ausmaß annehme. Eine effektive Rechtsdurchsetzung könne nur stattfinden, wenn Rechte, die laut Gesetz 50 bzw. 70 Jahre währen, im Internet bereits nach einem Jahr nur noch auf dem Papier stünden. Auf den Beschluss hingewiesen hat das Institut für Urheber- und Medienrecht.

Waldorf Frommer mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab - “Hoodoo”

Dienstag, 19. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die Sony Music Entertainment Germany GmbH diverse Musikalben ab. Verfolgt wird u.a. das Album “Hoodoo”  der Gruppe Krokus.

Waldorf Frommer fordern - in einer Frist von üblicherweise 1 Woche - die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 856,00 EUR. Die Forderungen der Gegenseite sollten nicht leichtfertig erfüllt werden, da dies unter Umständen ernsthafte rechtliche und vor allem finanzielle Konsequenzen haben kann. Eine frühzeitige Beauftragung eines fachkundigen und erfahrenen Rechtsanwalts (z.B. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht) hilft, erhebliche unnötige Folgekosten zu vermeiden. Wenn Sie Hilfe bei einer Abmahnung benötigen, beraten wir Sie gern.

Kontakt:
Dr. Damm & Partner
Rechtsanwälte
Saalestraße 8
24539 Neumünster

Telefon 04321 / 390 55-0

E-Mail: info[at]damm-legal.de
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AG Hamburg: 150,00 EUR Schadensersatz je Upload eines Musiktitels / 2.250,00 EUR bei Upload eines ganzen Musikalbums

Montag, 11. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011, Az. 36 A C 172/10
§§ 19a, 85, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass bei dem Upload eines aktuellen Musikalbumgs in einem Filesharing-Netzwerk ein Schadensersatz von 150,00 EUR je Titel anfallen kann. Bei 15 Musiktiteln auf dem betreffenden Musikalbum ergab dies einen Gesamtschaden von 2.250,00 EUR. Eine Beschränkung des Schadensersatzes auf 15,00 EUR (vgl. hier), komme hier nicht zum Tragen, da es sich in dem anderen Fall um mehr als 15 Jahre alte Titel gehandelt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Köln: Was muss der Anschlussinhaber beweisen, wenn er das ihm zur Last gelegte Filesharing bestreitet?

Freitag, 8. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10
§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG

Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreiten, dass die IP-Adressen zutreffend ermittelt und zugeordnet wurden; notwendige Ausführungen hinsichtlich der Täterschaft bzw. Störerhaftung und bei letzterem speziell Ausführungen zur Anschlusssicherung. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

Rasch Rechtsanwälte mahnt für Universal Music GmbH ab - “My One And Only Thrill”

Mittwoch, 6. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt derzeit für die Universal Music GmbH diverse Musiktitel und -alben ab. Aktuell verfolgt wird u.a. das Album “My One And Only Thrill” der Künstlerin Melody Gardot.

Rasch Rechtsanwälte fordern - in einer Frist von üblicherweise 7 Tagen - die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie in weiterer Frist die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 1.200,00 EUR. Die Forderungen der Gegenseite sollten nicht leichtfertig erfüllt werden, da dies unter Umständen ernsthafte rechtliche und vor allem finanzielle Konsequenzen haben kann. Eine frühzeitige Beauftragung eines fachkundigen und erfahrenen Rechtsanwalts (z.B. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht) hilft, erhebliche unnötige Folgekosten zu vermeiden. Wenn Sie Hilfe bei einer Abmahnung benötigen, beraten wir Sie gern.

Kontakt:
Dr. Damm & Partner
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Saalestraße 8
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FAREDS mahnt für Kinostar Theater GmbH ab - “Survival of the Dead”

Donnerstag, 30. Juni 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt derzeit für die Kinostar Theater GmbH diverse Filmtitel ab. U.a. verfolgt wird der Titel “Survival of the Dead”.

FAREDS fordert - in einer Frist von üblicherweise 10 Tagen - die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 850,00 EUR. Die Forderungen der Gegenseite sollten nicht leichtfertig erfüllt werden, da dies unter Umständen ernsthafte rechtliche und vor allem finanzielle Konsequenzen haben kann. Eine frühzeitige Beauftragung eines fachkundigen und erfahrenen Rechtsanwalts (z.B. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht) hilft, erhebliche unnötige Folgekosten zu vermeiden. Wenn Sie Hilfe bei einer Abmahnung benötigen, beraten wir Sie gern.

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Nümann + Lang mahnt für Buseck, Jakob und Schillebeeckx ab - “I’ve come to life”

Mittwoch, 29. Juni 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Die Kanzlei Nümann und Lang aus Karlsruhe mahnt seit einiger Zeit für die Herren Christoph Buseck, Florian Jakob und Raph Schillebeeckx  ab. Verfolgt wird der Titel “I’ve come to life” von Edita Abdieski, welcher auf diversen Samplern (z.B. German Top 100 Single Charts) vertreten ist.

Nümann und Lang fordern - in einer Frist von üblicherweise 10 Tagen - die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 450,00 EUR. Die Forderungen der Gegenseite sollten nicht leichtfertig erfüllt werden, da dies unter Umständen ernsthafte rechtliche und vor allem finanzielle Konsequenzen haben kann. Eine frühzeitige Beauftragung eines fachkundigen und erfahrenen Rechtsanwalts (z.B. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht) hilft, erhebliche unnötige Folgekosten zu vermeiden. Wenn Sie Hilfe bei einer Abmahnung benötigen, beraten wir Sie gern.

Kontakt:
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Telefon 04321 / 390 55-0

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