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06. Risiken

Dienstag, 9. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

a. Maßnahmen nach Zustellung

Ab Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Anschlussinhaber bzw. seinen Rechtsanwalt hat sich der Anschlussinhaber an die gerichtliche Verfügung unbedingt zu halten. Dies ist unter Umständen mit einem erheblichen Risiko verbunden. Wurden beispielsweise Urheberrechtsverstöße durch ein Haushaltsmitglied (welches dies nicht zugibt) oder durch einen Dritten, der über ein ungenügend gesichertes Funknetz auf den Internetanschluss zugreifen konnte, begangen, so hat der Anschlussinhaber unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Urheberrechtsverstoß nicht fortgesetzt oder wiederholt wird. Problematisch ist dabei, dass der Anschlussinhaber möglicherweise nicht weiß, wie es zu dem Verstoß kam und so unter Umständen blind Sicherungsmaßnahmen treffen muss. Gelingt dem Anschlussinhaber dies nicht, es kommt zu einem erneuten Verstoß und das Gericht ist der Auffassung, dass der Anschlussinhaber insoweit schuldhaft handelte, droht ihm die Zahlung eines empfindlichen Ordnungsgeldes an die Staatskasse und - soweit dieses nicht eingetrieben werden kann - die Verhängung einer Ordnungshaft (s.u.).

b. Ordnungsgeld / Ordnungshaft

§ 890 Zivilprozessordnung erläutert, wie die per einstweiliger Verfügung angeordnete Unterlassung und Duldung vollstreckt wird: “Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000,00 EUR, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.”

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass in der Regel - je nach Größe des Antragsgegners und Schwere des Verstoßes - nur ein Bruchteil des Höchstbetrages eines Ordnungsgeldes festgesetzt wird. Gleichwohl erachten DR. DAMM & PARTNER auch “wenige” tausend Euro an Ordnungsgeld als einen unbedingt vermeidungswürdigen finanziellen Nachteil.

c. Abschlussschreiben

Ist die einstweilige Verfügung zugestellt und ist ein angemessener Zeitraum vergangen, kann der Abmahnende/Antragsteller über einen Rechtsanwalt nachfragen lassen, ob der Anschlussinhaber die einstweilige Verfügung als endgültige Entscheidung “gleich einem rechtskräftigen Urteil” anerkennen will. Bereits diese anwaltlich gestellte Anfrage des Antragstellers ist für den Anschlussinhaber mit weiteren erheblichen Kosten verbunden.

Lehnt der Anschlussinhaber die Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültig ab, weil er ohnehin gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen will oder aber den Antragsteller dazu zwingen will, die Sache in einem ordentlichen Gerichtsverfahren (”Hauptsache”) klären zu lassen, so muss der Antragsteller die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren weiterbetreiben - will er nicht Anlass für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung geben.

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